Die Anpassung soll zum 1.1.2027 in Kraft treten. Nach Angaben des niederländischen Verkehrsclubs ANWB ist das entsprechende Verfahren jedoch noch nicht abgeschlossen. Auch die Raad van State, der niederländische Staatsrat, hat sich mit dem Entwurf befasst und eine bessere Begründung der geplanten Erhöhung verlangt.
Schon geringe Tempoüberschreitungen kosten Geld
Wie hoch das Bußgeld für zu schnelles Fahren ausfällt, hängt vom Ausmaß der Überschreitung und vom Straßentyp ab. Wer innerorts fünf km/h zu schnell fährt, soll künftig 47 Euro zahlen. Bei zehn km/h über dem Limit sind es 98 Euro innerorts, 92 Euro außerorts und 86 Euro auf der Autobahn.
Bei einer Überschreitung um 20 km/h werden 262 Euro innerorts, 250 Euro außerorts und 235 Euro auf der Autobahn fällig. Wer 30 km/h zu schnell fährt, zahlt laut der vorläufigen Übersicht 458 Euro innerorts, 436 Euro außerorts und 400 Euro auf der Autobahn. Bei Baustellen und in Wohngebieten gelten andere Beträge. Die vom ANWB veröffentlichten Geschwindigkeitsbußgelder sind zudem ohne Verwaltungskosten angegeben.
Handy und Drängeln gehören zu den teuersten Verstößen
Das Benutzen eines Mobiltelefons während der Fahrt ohne Freisprecheinrichtung soll künftig 450 Euro kosten. Für unnötiges Linksfahren auf einer Autobahn sind 300 Euro vorgesehen. Wer rechts überholt, eine rote Ampel missachtet oder die Vorfahrt missachtet, soll jeweils 330 Euro zahlen.
Auch weitere Verstöße liegen in dieser Größenordnung. Dazu zählen das Blockieren einer Kreuzung, das unerlaubte Halten auf dem Seitenstreifen und das Missachten eines Überholverbots. Autofahrer ohne Sicherheitsgurt werden mit 200 Euro zur Kasse gebeten. Für falsches Parken oder das Fahren in eine Umweltzone ohne Berechtigung sind jeweils 130 Euro vorgesehen. Das Parken auf einem Behindertenparkplatz soll mindestens 410 Euro kosten.
Dichtes Auffahren kostet mindestens 400 Euro, wenn die Geschwindigkeit höchstens 80 km/h beträgt. Bei höherem Tempo setzt das niederländische Openbaar Ministerie, die Staatsanwaltschaft, die Sanktion fest. In Deutschland gibt es kein vergleichbares festes Bußgeld für jeden Fall des Drängelns; die Höhe richtet sich unter anderem nach Geschwindigkeit und Gefährdung.
Bußgeldbescheide können in Deutschland vollstreckt werden
Bleibt ein Bußgeld unbezahlt, kann sich der Betrag erhöhen. So steigt die Forderung bei der ersten Mahnung um 50 Prozent und bei einer zweiten Mahnung um 100 Prozent. Auch ein in den Niederlanden ausgestellter Bußgeldbescheid kann in Deutschland vollstreckt werden. Das gilt grundsätzlich für Verkehrsverstöße innerhalb der Europäischen Union.
Ein Punktesystem wie in Deutschland gibt es in den Niederlanden nicht. Die niederländischen Bußgelder können trotzdem deutlich höher ausfallen als vergleichbare Sanktionen in Deutschland.