Jaguar Land Rover muss BYD-Daten vernichten: 50.000 Euro Zwangsgeld pro Stunde drohen

Hintergrund: Jaguar Land Rover wirft BYD vor, der Ti7 verletze wegen seiner Ähnlichkeit zum Land Rover Defender geschützte Designrechte. Wegen dieses Vorwurfs hatte JLR im August 2026 auf Grundlage einer niederländischen Gerichtsentscheidung zwei BYD-Niederlassungen in den Niederlanden durchsuchen lassen. Gerichtsvollzieher sicherten dabei digitale Unterlagen in den Büros in Schiedam und Hoofddorp.

Nun muss JLR binnen 24 Stunden nach Zustellung des Urteils die Vernichtung beauftragen. Dannach muss ein Nachweis an BYD gehen. Bei einem Verstoß drohen 50.000 Euro Zwangsgeld pro Stunde, maximal 500.000 Euro. Das Urteil wurde am 12.11.2026 nochmals korrigiert (Schreibfehler und Bezüge). Eine öffentliche Bestätigung, dass die Daten inzwischen vernichtet wurden, liegt nicht vor.

Warum das Gericht den Beweisbeschlag aufhob

JLR hatte den Zugriff auf die Daten damit begründet, den Umfang eines möglichen Verstoßes und einen daraus entstandenen Schaden ermitteln zu wollen. Für den Nachweis einer Verletzung der Defender-Modellrechte hatte der Konzern den Beweisbeschlag nach Auffassung des Gerichts nicht als notwendig dargestellt.

Was ist "Beweisbeschlag"?"Beweisbeschlag" die deutsche Bezeichnung für das niederländische bewijsbeslag. Es handelt sich um ein zivilrechtliches Verfahren zur Beweissicherung, nicht um eine polizeiliche Beschlagnahme wegen eines Straftatverdachts.

Auch für die Berechnung eines möglichen Schadens sah der Richter keinen ausreichenden Grund. BYD hatte den Ti7 zum Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht in der Europäischen Union verkauft. Deshalb habe ein möglicher Verstoß noch keinen Schaden für JLR verursacht. Ein möglicher künftiger Anspruch reiche ebenfalls nicht aus, um die Sicherstellung zu rechtfertigen.

BYD muss keine 500.000 Euro an JLR zahlen

JLR hatte außerdem 500.000 Euro von BYD verlangt. Der Vorwurf lautete, BYD habe bei der Sicherstellung nicht ausreichend mitgewirkt. Dabei ging es unter anderem um den Zugang zu Laptops, einem lokalen Netzwerkspeicher, Microsoft 365 und dem Nachrichtendienst WeCom.

Das Gericht sah es als nicht ausreichend belegt an, dass BYD seine Mitwirkungspflichten verletzt hatte. Bei den Laptops und dem lokalen Netzwerkspeicher hätte der Gerichtsvollzieher die Geräte selbst sicherstellen können. Für Microsoft 365 und WeCom habe BYD nach vorläufiger Einschätzung die nötigen Zugänge bereitgestellt oder sich ausreichend um den Zugang bemüht. Zudem sei nicht konkret festgehalten worden, welche Mitwirkung BYD innerhalb welcher Frist leisten sollte. JLR muss die Maßnahmen zur Eintreibung der geforderten Summe einstellen und BYD 25.376,57 Euro Prozesskosten zahlen.

Wie es zur Sicherstellung kam

Wie auto motor und sport zuvor berichtete, hatte JLR im August die gerichtliche Sicherung von Unterlagen und digitalen Daten bei BYD beantragt. Eine Richterin genehmigte den Beweisbeschlag am 14.08.2026. Am 24.08.2026 wurden bei BYD in Schiedam und Hoofddorp Daten kopiert. Sie gingen nicht direkt an JLR, sondern wurden bei einem gerichtlich bestellten Verwahrer hinterlegt.

Der Beschluss erfasste unter anderem Unterlagen zur Markteinführung, zum Design und zur Entwicklung des Ti7 sowie geschäftliche und finanzielle Daten. JLR vermutet, BYD könne einen Defender zerlegt und technische Lösungen untersucht haben. Wegen möglicher Verletzungen von Modellrechten führt JLR ein Verfahren im niederländischen Den Haag. Ein weiteres Verfahren in Rotterdam betrifft Urheberrecht und eine mögliche unlautere Nachahmung. Über die Vorwürfe ist noch nicht entschieden.