Die Abstimmung im Plenum ist für den 10.11.2026 vorgesehen, beschlossen ist die Regelung noch nicht. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax soll die Regelung im Fall eines Beschlusses erst 365 Tage nach ihrer offiziellen Veröffentlichung in Kraft treten.

Die Regierung brachte den Entwurf des Innenministeriums im Juli 2026 in die Staatsduma ein. Er soll dem Innenministerium ermöglichen, besondere Regeln für die Zulassung international gesuchter Fahrzeuge festzulegen. Betroffen sein könnten Fahrzeuge, die auf Initiative von Behörden aus Staaten zur Fahndung ausgeschrieben wurden, die Moskau als "unfreundlich" einstuft.

Dazu zählen alle EU-Mitgliedstaaten sowie unter anderem die USA, Kanada, Japan und Australien. Damit könnten grundsätzlich auch in der EU gestohlene und international gesuchte Autos in Russland zugelassen werden. Ob und unter welchen Voraussetzungen das möglich wäre, müsste das Innenministerium noch festlegen.

Nach geltendem russischem Recht dürfen Fahrzeuge nicht zugelassen werden, solange sie international zur Fahndung ausgeschrieben sind. Das Innenministerium begründet den Vorstoß damit, dass es häufig keine Antworten auf Anfragen an die Staaten erhalte, die die Fahndung veranlasst haben. Dadurch lasse sich aus russischer Sicht oft nicht klären, warum ein Fahrzeug gesucht werde.

Ausschuss kritisiert die Reichweite des Entwurfs

Nach Angaben des Innenministeriums wurden seit 2022 rund 1.500 international gesuchte Fahrzeuge in Russland entdeckt. Vizeinnenminister Igor Subow bezeichnete die geplante Regelung als Übergangslösung, damit die Fahrzeuge nicht jahrelang ungenutzt blieben. Die Fahndung soll bestehen bleiben. Russland wolle den Staat, der sie veranlasst hat, über die Zulassung informieren – dieser könne dann Belege für seine Ansprüche vorlegen.

Der Verkehrsausschuss sieht den konkreten Anlass für die geplante Regelung vor allem bei Fahrzeugen aus den von Russland besetzten ukrainischen Gebieten. Dort gebe es Schwierigkeiten, frühere ukrainische Autos zuzulassen, die die Ukraine über Interpol suchen lasse. Der Gesetzentwurf könnte jedoch auch Autos aus EU-Staaten und anderen von Moskau als "unfreundlich" eingestuften Ländern erfassen. Der Ausschuss kritisiert, dass diese Ausweitung auf tatsächlich gestohlene Fahrzeuge nicht ausreichend begründet sei. Trotzdem empfahl er, den Entwurf in erster Lesung anzunehmen.

Urteil erleichtert die Zulassung eines gestohlenen Autos

Im Oktober 2026 entschied das Oberste Gericht Russlands zugunsten eines Käufers aus Sankt Petersburg. Er hatte ein in Kanada gestohlenes Auto erworben, das in Russland wegen der internationalen Fahndung zunächst nicht zugelassen werden durfte. Das Gericht verpflichtete die Verkehrspolizei, die Zulassung zu ermöglichen. Zuvor hatten mehrere Gerichte die Fahndungsdaten als nicht ausreichend belegt bewertet.

Nach Angaben der "Moscow Times", auf die sich United24 beruft, registrierte Interpol zwischen Februar 2024 und Juli 2026 insgesamt 4.798 Fahndungsmeldungen zu in Kanada gestohlenen Fahrzeugen, die später in Russland gefahren wurden.

Parallelimporte prägen den russischen Automarkt

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 haben zahlreiche westliche Autohersteller ihre Geschäfte in Russland eingeschränkt oder eingestellt. Fahrzeuge gelangen seither auch über Drittstaaten auf den russischen Markt. Nach Angaben des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft wurden 2025 rund 180.200 Fahrzeuge auf diesem Weg eingeführt.

Polizeivertreter in Europa kritisieren den Entwurf. Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei sagte der "Bild" bereits Anfang 2026, eine solche Regelung wäre "ein fatales Zeichen" und ein weiterer Beleg dafür, dass Rechtsstaatlichkeit in Moskau nicht ernst genommen werde. Die Sorge richtet sich darauf, dass eine erleichterte Zulassung international gesuchter Fahrzeuge den Absatz gestohlener Autos in Russland erleichtern könnte.