Zunächst muss das Bundeskabinett am 2. Dezember den Gesetzentwurf und die zugehörige Rechtsverordnung beschließen, "mit der ein Spritpreisdeckel ab dem 01.01.2027 aktiviert wird". Die geltenden Kraftstoffhöchstpreise werden dann vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie regelmäßig veröffentlicht.
Wer überwacht den Spritpreisdeckel?
Die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt erhält den Auftrag, die Einhaltung des Deckels zu überwachen. Sie bekommt damit eine zusätzliche Aufgabe zu ihrer bisherigen Arbeit, bei der sie Preisänderungen an Tankstellen erfasst und die Daten unter anderem an zugelassene Preisvergleichsdienste weitergibt.
Für Verstöße gegen die geplante Preisbegrenzung sah der erste Entwurf Bußgelder von bis zu 100.000 Euro für Tankstellenbetreiber vor. Verantwortlichen in Unternehmen, die Kraftstoffpreise festlegen, sollten Bußgelder von bis zu 500.000 Euro drohen. Ob diese Beträge in der neuen Fassung bestehen bleiben, ist noch nicht bekannt.
Die Details des Spritpreisdeckels
Die gesetzliche Grundlage für den Spritpreisdeckel soll nach zwölf Monaten auslaufen. Die Verordnung gilt zunächst drei Monate. Vor Ablauf dieser Frist soll geprüft werden, ob sie verlängert wird. Welche Kriterien bei dieser Prüfung gelten, geht aus dem Beschluss nicht hervor.
Die Koalition knüpft die Regelung an die Versorgungssicherheit. Sie müsse "zu jeder Zeit gewährleistet sein", heißt es in der Mitteilung. Die Länder sollen deshalb regionale Besonderheiten berücksichtigen können und sowohl höhere als auch niedrigere Höchstpreise festlegen dürfen.
Bedingungen aus dem ersten Entwurf sind noch offen
Die gesetzliche Grundlage soll nach zwölf Monaten auslaufen. Die Verordnung selbst gilt zunächst drei Monate. Vor Ablauf soll geprüft werden, ob sie weiter in Kraft bleibt. Welche Kriterien für eine Verlängerung gelten, nennt der Beschluss nicht.
Die Versorgungssicherheit müsse "zu jeder Zeit gewährleistet sein", heißt es in der Mitteilung. Dafür sollen die Länder örtliche Besonderheiten berücksichtigen und sowohl höhere als auch niedrigere regionale Höchstpreise festlegen können.
Der erste Gesetzentwurf von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sah zudem vor, dass ein Preisdeckel nur bei besonders starken Preissteigerungen greift. Benzin- oder Dieselpreise in Deutschland hätten dafür drei Wochen in Folge jeweils um mehr als fünf Prozentpunkte stärker steigen müssen als im Durchschnitt der übrigen EU-Staaten. Ob diese Schwelle in den neuen Entwurf übernommen wird, ist noch offen.