Der Bundestag hat die Verlängerung und Erweiterung der Sonderrechte für Elektrofahrzeuge beschlossen. Das seit 2015 geltende Elektromobilitätsgesetz (EmoG), das ursprünglich Ende dieses Jahres auslaufen sollte, soll nach der verabschiedeten Neufassung bis zum 31. Dezember 2035 gelten. Neben bestehenden Privilegien beim Parken und im Straßenverkehr sieht die Novelle zusätzliche Vergünstigungen sowie eine Ausweitung auf weitere Fahrzeugklassen vor. Die abschließende Befassung des Bundesrates und die Verkündung des Gesetzes stehen noch aus.
Das EmoG ermöglicht Kommunen, elektrisch betriebenen Fahrzeugen bestimmte Vorteile einzuräumen. Dazu zählen gebührenfreies oder vergünstigtes Parken, reservierte Stellplätze sowie die Freigabe ausgewählter Busspuren und Zufahrtsbereiche. Die Umsetzung bleibt den zuständigen Behörden überlassen, sodass kein bundesweiter Anspruch auf entsprechende Vergünstigungen besteht. Künftig können Städte und Gemeinden außerdem die Gebühren für Bewohnerparkausweise bei begünstigten Elektrofahrzeugen reduzieren oder vollständig erlassen.
Eine weitere Änderung betrifft das Parken an öffentlichen Ladestationen. Während des Ladevorgangs soll künftig grundsätzlich kein E-Kennzeichen mehr erforderlich sein, wenn das Fahrzeug erkennbar geladen wird. Die entsprechende Parkbevorrechtigung soll dauerhaft im allgemeinen Straßenverkehrsrecht abgesichert werden und damit unabhängig vom Auslaufen des Elektromobilitätsgesetzes bestehen können. Bis zur Umsetzung der vorgesehenen Änderungen bleiben die jeweils geltenden Verkehrszeichen und örtlichen Parkregelungen maßgeblich.
Der Anwendungsbereich des Gesetzes wird zudem auf weitere elektrische Fahrzeugklassen erweitert. Neben Pkw und leichten Nutzfahrzeugen sollen künftig auch Elektrobusse, mittelschwere und schwere Elektro-Lkw sowie Leichtkraftfahrzeuge der Klasse L6e von entsprechenden Bevorrechtigungen profitieren können. Damit erhalten Kommunen zusätzliche Möglichkeiten, elektrisch betriebene Fahrzeuge im öffentlichen Nahverkehr und im gewerblichen Straßentransport zu berücksichtigen. Welche Vergünstigungen tatsächlich angeboten werden, hängt weiterhin von den örtlichen Entscheidungen ab.
Für Plug-in-Hybridfahrzeuge werden die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme der Sonderrechte verschärft und an die Anforderungen der Dienstwagenbesteuerung angeglichen. Betroffen sind insbesondere die Kriterien zur elektrischen Reichweite und zum CO₂-Ausstoß. Bereits vor Inkrafttreten der Neuregelung zugeteilte E-Kennzeichen und entsprechende Plaketten genießen Bestandsschutz, sodass diese Fahrzeuge ihre bisherigen Bevorrechtigungen weiterhin nutzen können. Zum Anwendungsbereich des Gesetzes gehören außerdem reine Batterieelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge.
In einer begleitenden Entschließung fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, bis spätestens 30. Juni 2030 einen Bericht über die Anwendung und Wirkung der Regelungen vorzulegen. Dabei sollen unter anderem die kommunale Nutzung der Sonderrechte, die neu einbezogenen Fahrzeugklassen und das tatsächliche Nutzungsverhalten von Plug-in-Hybriden untersucht werden.
