In seiner Bereinigungssitzung hat der Bund trotz Warnungen der Branche, der Bushersteller, der Gewerkschaften und Verbände an seiner drastischen Kürzung der E-Bus-Förderung für den Bundeshaushalt 2027 festgehalten. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert das.
Ab nächstem Jahr stehen damit statt 403 Millionen Euro nur noch 130 Millionen Euro an Mitteln zur Verfügung. Für die Folgejahre bis 2030 drohen zudem weitere Kürzungen bei den sogenannten Verpflichtungsermächtigungen. Die Finanzmittel seien notwendig für die Erreichung der deutschen und europäischen Klimaschutzziele sowie der Transformation der ÖPNV-Busse, betont der VDV.
„Die drastische Kürzung durch den Bund ist ein schwerer Rückschlag. Ohne ausreichende Förderung fehlen Mittel für bis zu 7 200 E-Busse. Verkehrsunternehmen, Hersteller und Zulieferer brauchen Planungssicherheit statt Kürzungen im entscheidenden Moment“, erklärt VDV-Vizepräsident Paul Hemkentokrax. „Wer so spart, gefährdet Arbeitsplätze, Klimaziele und den Industriestandort Deutschland. Die Bundesregierung hat hier ganz eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt.“
„Die Kürzung der E-Bus-Förderung ist in Zeiten hoher Spritpreise schwer nachzuvollziehen“, sagt Viviane Raddatz, Geschäftsführerin der Klima-Allianz Deutschland. „Erneut wird eine heimische Zukunftsbranche im Stich gelassen, in der deutsche Hersteller zu den Marktführern in Europa gehören. Es wiederholen sich dieselben Fehler wie bei E-Autos und Solarenergie, zulasten der Menschen vor Ort, deren Gesundheit leidet, und der Beschäftigten an den Automobilstandorten. Durch die Kürzung sind rund 1 000 Arbeitsplätze gefährdet, und weil der Bund sein eigenes E-Bus-Ziel verfehlt, entstehen bis 2040 mehr als vier Millionen Tonnen zusätzliches CO2.“