Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) plant offenbar eine Änderung bei der Auszahlung der staatlichen Elektroauto-Kaufprämie. Käufer sollen sich die Förderung künftig bereits unmittelbar nach dem Fahrzeugkauf sichern können, wie der Spiegel unter Berufung auf Ministeriumskreise berichtet. Bisher ist ein Antrag auf die Subvention erst mit der Anmeldung des Elektroautos möglich.

Die Neuregelung steht im Zusammenhang mit der stark gestiegenen Nachfrage nach elektrischen Autos, die auch durch die hohen Spritpreise angetrieben wird. Um die Finanzierung der Förderung sicherzustellen, hat die Regierungskoalition bereits beschlossen, für nächstes Jahr zusätzliche 917 Millionen Euro aus dem Gesamtetat von 2,7 Milliarden Euro bereitzustellen.

Dennoch rechnet die Bundesregierung nach Informationen des Spiegel damit, dass die verfügbaren Mittel bereits Ende 2027 vollständig ausgeschöpft sein werden. Für Käufer mit längeren Lieferzeiten könnte die bisherige Regelung zum Problem werden. Wer sein E-Auto erst nach dem Ausschöpfen der Fördermittel anmeldet, würde keine Prämie mehr erhalten. Eine vorläufige Sicherung der Förderung direkt beim Kauf könnte den Kunden deshalb größere Planungssicherheit bieten und zugleich deutschen Autobauern zugutekommen, die teilweise längere Lieferzeiten als Wettbewerber etwa aus China haben.

Parallel dazu verfolgt Schneiders Ministerium eine weitere Änderung der Kaufprämie, so der Bericht. Der Bundesumweltminister möchte demnach die Förderung an die Bedingung „europäischer Wertschöpfung“ knüpfen, um zu verhindern, dass staatliche Subventionen chinesischen Herstellern bei der Ausweitung ihrer Marktpräsenz zugutekommen. Nach Einschätzung der Ministerialbeamten wäre eine solche Regelung allerdings nur durch entsprechende EU-Vorschriften rechtssicher umsetzbar.

In Brüssel wird derzeit im Rahmen des sogenannten Industrial Accelerator Acts an einer entsprechenden „Made in Europe“-Regel gearbeitet.